Urteile

Hausratversicherung – Interessante Urteile

In der überwiegenden Mehrheit von Schäden, die durch eine Hausratversicherung gedeckt sind, gibt es bei der Erstattung keine Probleme. Zeitnah werden von Versicherern die Kosten erstattet. Aber als Makler sollte man auch die Fälle kennen, in denen es berechtigt Ablehnungen geben kann. Deshalb haben wir hier interessante Urteile ausgewählt.

Greifen wir einen ersten Fall auf, über den Versicherungskurier.de* berichtete. „Wurde eingebrochen oder nicht? Diese Frage stand im Zentrum einer juristischen Auseinandersetzung, die … vor dem Oberlandesgericht Dresden ein Ende fand. Demnach besteht kein Leistungsanspruch gegenüber dem Hausratversicherer, wenn der Geschädigte den Schaden nicht nachweisen kann.“

Einbruch ohne Spuren wurde nicht als Einbruch bewertet

Eine Hausratversicherung ersetzt bekanntlich Schäden, die durch Feuer, Leitungswasser, Sturm, Hagel oder Einbruchdiebstahl verursacht werden. In dem vor Gericht verhandelten Fall gab es aber keine Einbruchspuren nach einem wahrscheinlichen Einbruch. Das OLG Dresden (Az. 4U 161/21) musste sich mit einem Diebstahl aus einer Garage befassen. Die Geschädigten konnten aber nicht nachweisen, dass das Garagentor abgeschlossen war. Es fehlten auch jegliche Einbruchspuren.

Lesen wir die Ablehnung der Klage aus dem Beschluss der Richter auszugsweise nach: „Ohne Erfolg macht die Klägerin geltend, der Nachweis geeigneter Einbruchspuren ergebe sich bereits aus dem Umstand, dass die Polizei zweimal vor Ort gewesen sei und Spuren gesichert habe. Das Vorhandensein von zum Nachweis eines Einbruchs in die Garage geeigneter Einbruchspuren wird dadurch nicht belegt.“

Für Makler, Kunden und Versicherer ist dieses Resümee interessant: „Für das äußere Bild eines versicherten Einbruchdiebstahls, muss neben Einbruchsspuren ein Mindestmaß an Tatsachen vorliegen, die nach der Lebenserfahrung den Schluss auf eine bedingungsgemäße Entwendung zulassen.“

Wochenendhaus mit Edelstahl-Kamin und eine neue Terasse

Der Trend zum Wochenendhaus ist ungebrochen. Dabei gilt es aber einige zu beachten, wie ein Fall vor dem Amtsgericht Brandenburg zeigt. Ein Pächter wollte es sich besonders gemütlich machen und baute einen Ofen mit Edelstahlkamin ein. Den musste er auf Anordnung des Amtsgerichts (Aktenzeichen 31 C 288/20) wieder entfernen. Eine solche Feuerstätte weise auf eine unzulässige Dauernutzung der Laube hin, hieß es im Urteil.

Ein Wohnungseigentümer wollte eine Gartenterrasse errichten. Das Problem: Von der neuen Terrasse aus waren Einblicke zur Nachbarfamilie möglich. Das Amtsgericht Sinzig (Aktenzeichen 10a 8/18) war der Überzeugung, die Nachbarn hätten um ihre Zustimmung gebeten werden müssen. Liege diese nicht vor, komme nur die Entfernung der Terrasse in Frage.

Ein Urteil zugunsten der Mieter in einem Urlaub

Viele Kunden und Makler wissen es: Vor dem Urlaub sollte man möglichst alle Wasserleitung im Haus oder auf dem Grundstück abdrehen, den die Folgen eines Wasserrohrbruchs im Urlaub können gravierend sein. Dennoch stellte sich das OLG Celle in einem Fall auf die Seite der Versicherungsnehmer. Was war passiert?

Handeln Versicherungsnehmer grob fahrlässig, können sie teilweise oder sogar auf dem ganzen Schaden sitzenbleiben. Das trifft auch für Leitungswasserschäden zu: Wiederholt urteilte ein Gericht, ein Nicht-Verschließen eines Zulaufs zu einer Waschmaschine sei ein fahrlässiges Handeln. Was aber für Schlauchverbindungen zutrifft, trifft nicht automatisch für Rohrverbindungen zu. Das veranschaulicht ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Celle (Az. 14 U 135/20), das auch bei Versicherungskurier nachgelesen werden kann, weil es ein besonderer Einzelfall ist.

Das Gericht formuliert in diesem besonderer Einzelfall: Das Abdrehen des Hauptwasserhahns stelle keine Obliegenheit dar, die der Versicherungsnehmer nach dem Verlassen einer Wohnung vornehmen muss, um einem Schaden aus einem Rohrbruch entgegenzuwirken. Das trifft zumindest so lange zu, wie es keine Anhaltspunkte für einen drohenden Schaden gibt.

Auf Nummer „Sicher“ geht man auf jeden Fall, wenn man dennoch die Wasserzuleitungen abstellt. Weitere Tipps vor dem Sommer haben wir hier zusammengestellt.

* Der Artikel wurde mit Bezug zu Informationen aus Versicherungskurier.de zusammengestellt.

Foto Shutterstock, 794696251, Nancy Beijersbergen

Start 2021 mit Webseminar Recht

In das neue Jahr starten wir gleich mit einem interessanten Webseminar. Die Oberösterreichische begrüßt am 14.01.2021 den Rechtsanwalt Tobias Strübing von der Rechtsanwaltskanzlei Wirth, Berlin, als Gastreferent. Start ist 10:00 Uhr.

5 wichtige Urteile zu Sachversicherungen

Bei Versicherungen im Allgemeinen und bei Sach- bzw. Schadenversicherungen im Besonderen ist es von Vorteil, über aktuelle Urteile und Rechtsprechungen informiert zu sein. Bei so vielfältigen Gefahren und Risiken können Makler schnell in der Haftungsfalle sitzen.

Eine wichtige Entscheidung zur Haftung und vorvertraglichen
Anzeigepflichtverletzung sowie fünf wichtige Urteile zur Sachversicherung, die Vermittler kennen sollten, erwarten Sie in diesem rechtlich fundierten Webinar.

Lernen Sie als Makler dadurch den wesentlichen Vorteil einer Allgefahrendeckung kennen. Erkennen Sie, warum bei der Haftpflichtversicherung verstärkt auf das Risiko
„Erfüllungsschaden“ zu achten ist und warum „grobe Fahrlässigkeit“ immer
mitversichert sein sollte.

Jetzt zum Webinar am 14.01.2021 anmelden

Tobias Strübing, LL.M., Rechtsanwalt und Partner bei Wirth Rechtsanwälte
PartGmbB in Berlin, macht Sie im Auftrag der Oberösterreichischen Versicherung darauf aufmerksam, wie Sie die Haftung vermeiden können, welche Rolle dabei eine Allgefahrendeckung spielt. Außerdem zeigt es die Besonderheiten der Gebäudeversicherung auf.

Hier geht´s zur Anmeldung. Bereits registrierte Nutzer werden bei Klick auf den Link direkt angemeldet. Noch nicht registrierte Nutzer werden zunächst zur Registrierung gebeten und nach erfolgreicher Registrierung auch direkt angemeldet. Natürlich gibt es für das Webinar auch Weiterbildungszeiten angerechnet.

Wir wünschen viele gute Erkenntnisse und vor allem ein neues Jahr, Gesundheit und Keine Sorgen.

Wenn der Hund nicht nur spielen will, kommt das Erwachen

Vielen Hunde­besitzern ist der Vierbeiner ein Freund, dem man nichts Böses zutraut. Doch auch dieser beste Freund kann große Schäden verursachen. Dafür haften Halter oder Halterin, egal ob etwas falsch gemacht wurde oder nicht. Daher sollte jeder Hundehalter eine Haft­pflicht­versicherung für seinen Hund abschließen.

Der Hundehalter muss so oder so bezahlen

Die Stiftung Warentest macht eindringlich auf folgende Rechtslage aufmerksam: „Läuft ein Hund vor ein Auto und verursacht einen Verkehrs­unfall, können Kosten von mehreren Hundert­tausend Euro auf den Hundehalter zukommen. Denn nach Para­graph 833 des Bürgerlichen Gesetz­buchs haften Tierhalter grund­sätzlich für die Schäden, die ihr Haustier verursacht. Es ist dabei meist egal, ob der Halter alles richtig gemacht hat – bezahlen muss er so oder so“. 

Halter von Kleintieren wie Hamster, Mäuse oder Katzen sind durch ihre private Haft­pflicht­versicherung (PHV) geschützt. Anders ist das bekanntlich bei Hunden oder Pferden. Vor den Folgen eines finanziellen Schadens durch den Hund kann eine Hundehalter-Haftpflichtversicherung (THV) sehr gut schützen, wie Versicherungsmaklern bekannt ist.

Günstiger Versicherungsschutz mit guten Leistungen

Schon ab 39,15 Euro gibt es bei der Oberösterreichische Versicherung eine THV. Man kann also gegenüber den teursten Marktangeboten fast 90 EUR pro Jahr bei ähnlichem Versicherungsschutz sparen und trotzdem guten Schutz haben.

Hundehalter, die schon eine Hundehaft­pflicht abge­schlossen haben, sollten prüfen, ob die Police auch passende Leistungen beinhaltet. Stiftung Warentest sieht unter anderem folgende Kriterien als wichtig an:

  • Die Versicherungssumme sollte mindestens 5 Mio. EUR betragen.
  • Mietsachschäden sollten zu mindestens zu 250.000 EUR mitversichert sein.
  • Auslandsaufenthalt mindestens bis zu 1 Jahr mitversichert.
  • Hundwelpen bis mindestens 6 Monate mitversichert.
  • Ungewollter Deckungsakt.

Diese Kriterien erfüllt bzw. übererfüllt bereits die Hundehalter-Haftpflichtversicherung THV PLUS der Oberösterreichische im In der Premium-Variante kommen weitere Leistungen sowie auf Wunsch auch höhere Versicherungssummen dazu.

Aus Gerichtsurteilen zu Schäden durch den Vierbeiner lernen

Noch immer glauben manche Kunden, dass es ohne THV auch geht. Dabei können die Folgen gravierend sein, wie einige Urteile zeigen:

  • Tierhalter haften auch in Abwesenheit für ihre Tiere – wie zum Beispiel bei einer Tier-OP, so das OLG Celle (Az.: 20 U 38/11)
  • Verursacht ein Hund einen Verkehrsunfall, muss der Halter in voller Höhe für den Schaden aufkommen, so das AG Güterloh (Az.: 4 C 108/97)
  • Eine Kundin stürzte in einem Laden über den Vierbeiner, der am Eingang lag. Sie verlangte 15.000 Euro Schmerzensgeld von der Halterin – und bekam es auch, so das OLG Hamm (Az.: 19 U 96/12)
  • Beißt ein Hund in einer Tierpension einen Betreuer, muss der Hundebesitzer dafür haften, so der BGH (Az.: 20 U 38/11)

(Foto: Shutterstock, Nummer: 572599390)