Räum- und Streupflicht – Alle Jahre wieder

Räum- und Streupflicht – Alle Jahre wieder das gleiche Thema. Und doch immer wieder aktuell für Hauseigentümer und Mieter. Schauen wir uns die Pflichten für beide Seiten einmal an.

Pflichten der Hauseigentümer

Für die  Beseitigung von Schnee- und Eis inklusive der Reinigung der Gehwege sind zunächst die Eigentümer der  Grundstücke verantwortlich. Im Alltag wird diese Pflicht oft an externe Firmen oder per Mietvertrag auf die Mieter übertragen. Diese müssen dann – bei entsprechenden Wetterverhältnissen –  Wege, Einfahrten oder die Bürgersteige von Schnee und Eis zu befreien.

Am Sitz unserer Niederlassung Deutschland, in Hessen, regelt die Winterdienstpflicht beispielweise das Hessische Straßengesetz, das sogenannte HStrG. Darin heißt es beispielsweise:

„Die Gemeinden haben die öffentlichen Straßen innerhalb der geschlossenen Ortslage nach Maßgabe ihrer Leistungsfähigkeit vom Schnee zu räumen und bei Schnee- und Eisglätte zu streuen, soweit das zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erforderlich ist (§ 10 Abs. 4 HStrG).“

Hinweise zu den Regelungen in allen Bundesländern finden Sie über den nachfolgenden Link.

Wenn Mieter die Räum- und Streupflicht tragen müssen

Mieter können per Mietvertrag die Räum- und Streupflicht übertragen bekommen. Nur für ältere und gebrechliche Menschen kennt der Gesetzgeber Ausnahmen. Versäumt nun ein Mieter rechtzeitig zu streuen und Schnee zu räumen, so haftet er in der Regel, wenn ein Passant stürzt und sich verletzt.

Bei Einfamilienhäusern ist das ähnlich. Der Eigentümer ist verantwortlich für den Zustand der Gehwege um das Haus und auf dem Grundstück. Verletzt sich ein Fußgänger dann muss oft der Eigentümer haften.

Versicherungsschutz zum Thema Räum- und Streupflicht

In der Regel bieten die Privathaftpflichtversicherungen dem
Mieter einer Wohnung oder Bewohner eines Einfamilienhauses Schutz für Schäden, die von Wohnung oder Haus ausgehen. Dies gilt auch für Versäumnisse in Bezug auf die Winterdienste.

Besitzer eines Mehrfamilienhauses, Gemeinschaften von Wohnungseigentümern und Vermieter eines Einfamilienhauses oder Besitzer eines unbebauten Grundstücks brauchen meist eine Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherung. Auch Besitzer von Einfamilienhäusern mit Einliegerwohnungen brauchen diesen speziellen Haftpflichtschutz.

Umfang der Räum- und Streupflicht

Die Räum- und Streupflicht gilt nicht nur für die Gehwege. Auch Seitenwege, Einfahrten zu Garagen, Zugangsrampen für Rollstuhlfahrer und weitere gehören dazu. Grenzt das Grundstück an mehrere Wege oder Straßen, so gilt die Räum- und Streupflicht auch für jede Grundstücksseite und nicht nur für die Seite, von der aus man das Grundstück betritt.

Weitere Hinweise und einige ergangene Urteile zum Thema Räum- und Streupflicht finden Makler und Kunden auch im Internet.

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Der Artikel wurde in Anlehnung an eine Darstellung des GDV zu diesem Thema erstellt.